AGB

Ohne "Kleingedrucktes" geht es nicht

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen der BISW GmbH, Stand: Januar 2008

Geltung dieser Bedingungen

Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge mit uns
ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande. Mit der
Erteilung des Auftrages erklärt sich der Kunde mit unseren Bedingungen
einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind
für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben.
Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender
oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistung vorbehaltlos
ausführen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Leistungen,
gleichgültig, ob es sich um die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten handelt.
Gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten
unsere Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Gewährleistung
Sollte das BISW eine fehlerhafte Leistung erbracht haben, hat der Kunde
Gelegenheit zur Nachbesserung innerhalb angemessener Fristen zu gewähren.
Schlägt die Nachbesserung fehl, hat der Kunde das Recht zur Wandelung
(Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der
vereinbarten Vergütung). Das Wandelungsrecht besteht jedoch nicht, wenn der Wert
oder die Tauglichkeit nur unerheblich gemindert ist.
Das BISW haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unserer
Dozenten und Angestellten.

Anmeldung
Die schriftliche Anmeldung auf dem jeweils aktuellen Formular des BISW ist für den
Teilnehmer verbindlich, auch ohne dass es eine gesonderte Bestätigung seitens des
BISW bedarf. Soweit die Anmeldung nicht auf den jeweilig aktuellen
Anmeldeformularen erfolgt, bestätigt das BISW die Seminarteilnahme zu den
Bedingungen des aktuellen Anmeldeformulars und wird den Teilnehmer darauf
hinweisen. Widerspricht er der Anmeldebestätigung nicht innerhalb von 14 Tagen,
bzw. nimmt er an dem gebuchten Seminar teil, so gilt die Anmeldung verbindlich zu
den bestätigten Konditionen.

Widerruf durch den Teilnehmer, Umbuchung
Ein Widerruf der Anmeldung seitens des Teilnehmers ist nicht möglich. Der
Teilnehmer ist allerdings berechtigt, vor beginn des Seminars eine andere Person zu
benennen, die statt seiner die Seminarleistung in Anspruch nimmt.
Sofern ein Teilnehmer sich zu einem Seminar angemeldet hat, und bleibt dem
Seminar unentschuldigt fern, ist die Seminargebühr trotzdem zu zahlen. Der
Teilnehmer hat keinen Anspruch darauf, dieses Seminar zu einem späteren
Zeitpunkt zu besuchen.
Muss ein Teilnehmer ein Seminar abbrechen, oder möchte er von einem
Seminartypus (Homeseminar, Onlineseminar oder Präsensseminar) auf einen
anderen Typus umbuchen, so ist berechtigt, an einem anderen Seminar gleichen
Inhalts teilzunehmen. Er verpflichtet sich in diesem Fall allerdings zur Zahlung einer
Umbuchungspauschale in Höhe von 300,- Euro zuzgl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer.

Widerruf durch das BISW
Wir behalten uns vor, ein Seminar/einen Lehrgang wegen zu geringer
Teilnehmerzahl abzusagen oder wenn Gründe vorliegen, die wir nicht zu vertreten
haben (Erkrankung des Dozenten, höhere Gewalt). In diesen Fällen werden die
Teilnehmer umgehend telefonisch bzw. schriftlich benachrichtigt. Bereits gezahlte
Seminarentgelte werden erstattet. Weitere Ansprüche bestehen ausdrücklich nicht.
Sofern ein Teilnehmer während einer Veranstaltung durch sein Verhalten Anlass
gibt, dass die Durchführung des Seminars nachhaltig gestört ist, oder andere
Teilnehmer durch sein Verhalten gestört werden, so kann das BISW , auch vertreten
durch einen Dozenten, einen solchen Teilnehmer von der weiteren Teilnahme
ausschließen. Einen Anspruch auf Ersatz der Teilnahmegebühr hat der Teilnehmer
nicht.

Ratenzahlungen
Hat sich ein Teilnehmer zur Zahlung des Seminarpreises in Raten entschieden, so ist
eine gesonderte Ratenvereinbarung zu treffen, deren zusätzlich die Bedingungen
ebenfalls zur Anwendung kommen.

Preise, Fälligkeiten der Zahlungen, Zahlungsverzug
Die Rechnungslegung erfolgt unmittelbar nach Anmeldung und ist unmittelbar nach
Zugang zur Zahlung fällig. Soweit das BISW zur Abbuchung berechtigt ist, erfolgt die
Abbuchung unmittelbar nach Rechnungslegung.
Maßgeblich sind die von uns genannten Preise, zu denen die jeweilige gesetzliche
Mehrwertsteuer - soweit diese anfällt - zugerechnet wird. Unsere Rechnungen sind
ohne Skontoabzug und spesenfrei nach vereinbartem Zahlungsplan, ansonsten
sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug schuldet der Teilnehmer Verzugszinsen in Höhe von 3 % über
dem jeweiligen Zentralbankdiskont, sofern uns kein niedrigerer Schaden
nachgewiesen wird.

BDSH -BZTB-Mitgliedschaft
Soweit in Zusammenhang mit dieser Anmeldung die Mitgliedschaft im BDSH oder BZTB beantragt wird, gelten die nachfolgenden Bedingungen. Der Teilnehmer erkennt diese Bedingungen ausdrücklich an. Im Ausbildungspreis ist die Aufnahmegebühr für die Mitgliedschaft im BDSH bzw BZTB, sowie der Mitgliedsbeitrag für das erste Jahr bereits enthalten. Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, soweit der Teilnehmer seine Mitgliedschaft nicht mindesten 3 Monate vor Auflauf eines jeden Jahres kündigt. Mit der Verlängerung wird für das 2. und jeweils folgende Jahr der Mitgliedsbeitrag nach den jeweils aktuellen Bestimmungen des BDSH e.V. bzw BZTB fällig und direkt durch diesen an den Teilnehmer berechnet. Der BDSH e.V. bzw BZTB ist berechtigt, den Teilnehmer aus dem Verband auszuschließen, wenn dieser mit den Mitgliedsbeiträgen in Verzug gerät.

Urheberrechte
Die Seminarinhalte, sowie die den Teilnehmern überlassenen Unterlagen sind das
geistige und alleinige Eigentum des BISW. Sie dürfen nicht vervielfältigt,
veröffentlicht oder dritten Personen zugängig gemacht werden. Dies gilt sowohl für
Teile der Unterlagen, wie auch für ihre Gesamtheit. Auch eine Veränderung und
Überarbeitung der Inhalte sind nicht zulässig. Video-, Bild- und Tonaufnahmen
während der Seminare sind nicht gestattet und werden ausdrücklich untersagt.
Das BISW behält sich vor, in Falle der Zuwiderhandlung entsprechende
Schadenersatzforderungen zu stellen. Zuwiderhandlungen während des Seminars
führen zum Ausschluss des Teilnehmer bei Verfall der Teilnahmegebühr.

Datenschutz
Hinweis gemäß § 33 BDSG: Kundendaten werden elektronisch verarbeitet.

Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden
Ansprüche gegenüber Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen
Rechts ist Krefeld. Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Schlussbestimmungen
Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so
berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der
unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem
wirtschaftlichen Zweck des Vertrages und der angemessenen Wahrung der
beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.
Alle unsere früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Leistungen sind
hierdurch aufgehoben.

Stand 31. Januar 2008